ulturdezernent Dr. Christian Henkelmann wird
höhergruppiert von der Besoldungsgruppe B3 nach B4. Das beschloss der Rat der
Stadt gestern bei nur einer Gegenstimme. Der Fraktionsvorsitzende Wieland Gühne
hatte zuvor mit seinem Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes (in den
neuen Rat) keine Zustimmung gefunden. Er hatte ihn damit begründet, das die vom Kämmerer erlassene Haushaltssperre mit der
Höhergruppierung nicht in Einklang zu bringen sei. Zitat aus der Beschlussvorlage: Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -) werden die Ämter der sonstigen Beigeordneten entsprechend der Einwohnerzahl der Stadt Remscheid nach BesGr. B 3/B 4 eingruppiert. Die Gemeinden dürfen nach Abs. 3 der Vorschrift unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Aufgaben die Höchstbesoldungsgruppe u.a. dann in Anspruch nehmen, wenn der Wahlbeamte in dasselbe Amt wiederberufen wird, in dem er eine ganze Amtszeit abgeleistet hat. Das Amt des Beigeordneten Herrn Dr. Henkelmann ist derzeit nach BesGr. B 3 eingruppiert. Er leistete seine erste volle Amtszeit vom 01.2.2002 bis zum 31.1.2010 ab und wurde mit Wirkung vom 1.2.2010 in dasselbe Amt wiederberufen. Angesichts der bekannten haushaltsrechtlichen Beschränkungen hat die Bezirksregierung Düsseldorf im Jahr 2010 Bedenken hinsichtlich einer Höhergruppierung angemeldet, woraufhin diese nicht vorgenommen wurde. Aufgrund der jetzt erfolgten aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes und der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2014 kann nunmehr eine Eingruppierung nach BesGr. B 4 vorgenommen werden. (">Nachdem Beschluss über die Höhergruppierung gab es vereinzelte Rufe nach Freibier. Henkelmann schmunzelte leicht.)