Remscheid ist nachgewiesenermaßen zwar eine der sichersten Städte in NRW, das sagt auch die Polizei. Aber das hält die Remscheider CDU nicht davon ab, das Thema Sicherheit und Ordnung auf die eine oder andere Weise immer mal wieder hoch zu kochen. Die Partei weiß: Gerade ältere Mitbürger haben ein erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheit in der Öffentlichkeit Das schürt der jüngste Antrag der CDU, der am Dienstag in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid auf der Tagesordnung stand und lebhaft diskutiert wurde. Eine Mehrheit fand er allerdings nicht. Denn das Schreckensszenario, das mit diesem Antrag geschworen werde, habe mit der Realität nichts zu tun, verstärke die gefühlte Unsicherheit mancher Bürger nur, um daraus womöglich mit Blick auf die nächste Kommunalwahl politisches Kapital schlagen zu können. Dieser Wink von Bezirksbürgermeister Otto Mähler (Foto rechts) war in der Diskussion unüberhörbar.
Der Antrag der CDU: Die Verwaltung möge durch geeignete Maßnahmen Sicherheit und Sauberkeit auf dem Theodor-Heuss-Platz kurz-, mittel- und langfristig erhöhen... und über bisherige Maßnahmen und Einsätze berichten (Polizei, Ordnungsamt, Streetworker etc.). In den Augen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger entwickele sich der zentrale Theodor- Heuss-Platz leider immer mehr zu einem Angstraum mitten in unserer Stadt, so die CDU zur Begründung. Ein in dem Bereich ansässiger Gastronomiebetrieb habe sich jüngst in einer Art Brandbrief an einige politische Parteien in Remscheid gewandt, unter anderem auch die CDU.
Rosemarie Stippekohl (Foto rechts), Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV Alt-Remscheid: Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, als würden Verwaltungsspitze und Politik die Probleme mit alkoholisierten Jugendlichen, körperlichen Auseinandersetzungen, Verunreinigungen, Urinieren in der Öffentlichkeit etc. ignorieren. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diesen zentralen Platz in unserer Stadt, gleichsam die gute Stube der Innenstadt, angstfrei zu überqueren. Dies gilt zum Beispiel auch für die Besucherinnen und Besucher unseres Teo Otto Theaters. Wenn sich erst einmal der Eindruck verfestigt, als entwickele sich das Areal zu einer No-go-Area, dann haben wir ein manifestes Sicherheitsproblem in unserer Stadt.
Punktuelle Kontrollen reichten da nicht aus, so Stippekohl. Zumal sich die Situation nach auf dem Rathausplatz dramatisch verschlechtert habe. Sie sprach von einer nächtlichen Ansammlung von 40 bis 50 Menschen vor dem Rathaus, die sich angebrüllt hätten. Deshalb müsse das Ordnungsamt dort gemeinsam mit der Polizei auch nach 21 Uhr kontrollieren. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, als würde tagsüber konsequent gegen Falschparker vorgegangen, aber gegen gravierende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung in den Abendstunden würde nichts unternommen. (...) Wir wollen nicht, dass Besucher nicht mehr in unser Stadttheater oder ins Allee-Center gehen oder auch nicht mehr dort ansässige Gastronomiebetriebe aufsuchen, weil sie sich einer solchen Situation nicht mehr aussetzen möchten!
Gefordert wurde von Rosemarie Stippekohl, dass gegebenenfalls Platzverbote ausgesprochen werden und bei Vermüllung Ordnungsgelder verfügt werden. Die darin versteckte Botschaft: Das passiere leider nicht! Ein Vorwurf, dem Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann (Foto links) prompt widersprach. Auch die Polizei habe schon Platzverweise ausgesprochen. Im Übrigen: Eine permanente Überwachung des Theodor-Heuss-Platzes sei von der Ordnungsbehörde nicht leistbar: Wir sind schon am Limit!
Angstraum mitten in unserer Stadt? Probleme ignoriert? Manifestes Sicherheitsproblem durch No-go-Area? Diese stets mit einem Fragezeichen oder Konjunktiv verbundenen Aussagen im Antrag der CDU nannte gestern in der BV-Sitzung Hans Lothar Schiffer (FDP, Foto links)) unverantwortlich. Auf dem Rathausplatz könne er die besondere Gefahr, wie sie die CDU beschreibe, nicht erkennen. Und Otto Mähler forderte Rosemarie Stippekohl auf: Lassen Sie bitte die Kirche im Dorf! Einen gewissen Kontrolldruck räumte Ordnungsamtsleiter Beckmann durchaus ein, aber von einem Angstraum könne keine Rede sein. Von welchen Menschen der Platz in den Abendstunden gerne besucht werde, sei Polizei und Ordnungsamt bekannt. Manche kennen wir sogar namentlich! Für Platzverweise müsse es aber aktuelle Anlässe geben.
Verärgert reagierte Bezirksbürgermeister Otto Mähler am gestrigen Mittwoch auf einen Bericht in der Lokalzeit Bergisches Land (WDR-Fernsehen aus dem Suido Wuppertal). In seiner Mail an die Redaktion heißt es: Sehr geehrte Damen und Herren, ich war gestern überrascht von Ihrem Beitrag über den T.-H.-Platz in Bezug auf Gefährdungspotenzial. Frau Stippekohl hat sehr übertrieben und unsachlich argumentiert. Der CDU-Antrag Ist demzufolge in der Bezirksvertretung auch abgelehnt worden. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch den Bezirksbürgermeister zu Wort kommen lassen. So sorgen auch Sie für eine allgemeine Verunsicherung unter der Bevölkerung.