Schwache Städte verlangen Entlastung bei Behindertenhilfe

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Nachdem sowohl der Bund als auch das Land Nordrhein-Westfalen die notleidenden Kommunen bei der Flucht aus der Schuldenfalle mit ersten Finanzhilfen unterstützen, die es früher - bei welchen politischen Mehrheiten auch immer - so nicht gegeben hat, wollen die notleidenden Kommunen auch einen nachhaltigen Weg aus der Schuldenfalle finden. Während die Hilfen des Bundes zu einer dauerhaften Entlastung führen, gibt das Land NRW mit seinem Stärkungspakt erst einmal nur „Geld auf Zeit“. Deshalb richtet sich aktuell die Hoffnung des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" auf einen Erfolg der Bundesratsinitiative zur Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen durch den Bund. Dabei geht es um Gerechtigkeit, um sehr viel Geld und um die Kernforderung der strukturschwachen Kommunen nach einer aufgabenangemessenen, vom Grundgesetz garantierten Finanzausstattung.

Hätte nämlich der Bund den Städten, Kreisen und Gemeinden vor 50 Jahren nicht per Gesetz die vollständige Finanzierung der eigentlich staatlichen Fürsorge für Menschen mit Behinderungen übertragen und hätten Bund und Land sie in der Folge nicht mit jedes Jahr um 5,6 Prozent steigenden Zusatzkosten allein gelassen, wären die strukturschwachen Kommunen jetzt nicht so dramatisch verschuldet. Allein die 20 Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land finanzieren die Eingliederungshilfe mittlerweile pro Jahr mit rund 862 Millionen Euro (2011) – Tendenz stark steigend. Könnten sie diesen Betrag für andere Aufgaben verwenden, müssten sie nicht Tag für Tag immer neue Schulden aufhäufen.

Deshalb erklären Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Amtskollegen Peter Jung (CDU) als Sprecher des parteiübergreifenden kommunalen Aktionsbündnisses: "Wir fordern für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die unverzügliche Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Der Blick auf die wirklichen Ursachen unserer Finanzprobleme ist vernebelt. Die Wahrheit ist, dass die Soziallasten, wozu u. a. die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV sowie die Hilfe zur Pflege gehören, uns seit langem strangulieren. Als nächsten Schritt muss der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfe übernehmen.  Denn gerade bei dieser Aufgabe handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die auf eine gesamtgesellschaftliche staatliche Finanzierung fußen muss."