Wer im Suchfeld des Waterbölles (rechts oben auf der Startseite) den Begriff Aktionsbündnis eingibt, bekommt aktuell 106 Einträge angezeigt. Nicht alle beziehen sich auf das gleiche Bündnis, wohl aber die meisten: Auf das Aktionsbündnis Raus aus den Schulden, das die dramatische Finanznot vieler Gemeinden anprangert. Der erste Bericht darüber im Waterbölles (Kommunen unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin) datiert auf den 18. Dezember 2009. Damals zogen die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes (darunter für Remscheid Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerin Bärbel Schütte) mit Transparenten (Foto) zum Düsseldorfer Landtag und redeten mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen Klartext: Wir wollen, dass die Probleme endlich von der Politik richtig aufgenommen werden. Wir wollen die Kehrtwende, um aus der Schuldenfalle herauszukommen!
Das ist bis heute nicht gelungen. Trotz vieler ähnlicher Protestaktionen (auch in Berlin) und Mahnschreiben an Landes- und Bundespolitiker. Über den jüngsten Brief der betroffenen Kommunen an die Politik berichtete der Waterbölles am 8. Juli: Finanzschwache Kommunen brauchen Neustart. Und einen Tag später kam Oberbürgermeister Burkhard mast-Weisz im Waterbölles in einem Video zu Wort: Keine Lösung für Altschulden von 70 Kommunen. Man sollte also meinen, das Finanzproblem hätte sich in den vergangenen zehn Jahren herumgesprochen und sei auch für Experten eine unstrittige Tatsache. Auch für die des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Doch was ich gestern über die jüngste IW-Studie über Problemregionen in Deutschland in Erfahrung bringen konnte, bestätigte meine Vermutung: Das Bergische Land wird in der Studie überhaupt nicht genannt.
In einem Artikel über die neue IW-Studie auf der Titelseite der gestrigen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung (WZ) bzw. des Remscheider General-Anzeigers (Jede fünfte Region könnte den Anschluss verlieren) steht der Satz: Städte im Verbreitungsgebiet dieser Zeitung gehören nicht zu den Krisenregionen. Richtig wäre gewesen zu den in der Studie genannten Krisenregionen. Denn natürlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen des RGA in den vergangenen zehn Jahren mehrfach über das Aktionsbündnis Raus aus den Schulden berichtet.
Bleibt die Frage, warum die Verfasser der Studie Remscheid, Solingen und Wuppertal nicht gesondert erwähnt haben. Ich werde sie dem Institut in Köln in der nächsten Woche stellen.(Kommunen unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin)