Gemeinsam befassten sich Linkspartei und SPD am 29. März im Ernst-Moritz Arndt Gymnasium mit dem Rechtspopulismus als einer existenziellen Gefahr für die Demokratie. Unter Moderation von Anne-Marie Faßbender referierten vor rund 50 Zuhörern und Zuhörerinnen Andre Hahn (MdB, Die Linke) und Sven Wolf (MdL, SPD).
Andre Hahn beginnt seinen Vortrag mit einem Blick auf Chemnitz, wo vor kurzem ein verstorbener stadtbekannter Neonazi im Fußballstadion während eines Fußballspiel mit einer Trauerminute und einem großen Foto auf der Videoleinwand geehrt wurde. Laut Hahn ist der Chemnitzer FC, der zurzeit Tabellenführer der Regionalliger Nordost sei, erpresst worden. Neonazis der Gruppe HONARA (Hooligans-Nazis-Rassisten) hätten mit Randale gedroht, falls der Verein die Ehrung verweigere.
Hahn betrachtet die Rechtsentwicklung in Sachsen nicht als etwas Neues, sondern schon vor 20 Jahren hätten DVU und NPD zusammen 15 bis 20 Prozent der Stimmen bekommen. In seiner Zeit im Sächsischen Landtag, berichtet Hahn weiter, hätten Nazis den Angriff der Engländer auf Dresden als Bombenholocaust und Hitler als größter Staatsmann bezeichnet, ein Rednerhabe im Landtag mit Blick auf die Linksfraktion gefordert: Es müssen wieder Züge rollen.
Ausländerfeindlichkeit und Rassismus kämen aus der Mitte der Gesellschaft so Hahn weiter, ein NPD Kreistrat zum Beispiel sei Facharzt in einer Kurklinik gewesen. Hahn sieht drei Möglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremen: Ignorieren, Ausgrenzen oder die politische Auseinandersetzung suchen. Er selbst favorisiere die politische Auseinandersetzung; diese müsse angenommen werden, eine offene Diskussion werde gebraucht. Gleichzeitig mahnt er dazu, die Auseinandersetzung mit den Rechten auf jeden Fall friedlich zu führen, dies gelte auch für Proteste bei AfD-Parteitagen. Mit immer neuen Grenzüberschreitungen versuche die AfD ihrerseits die Grenzen nach rechts zu verschieben. Laut Hahn gibt es rechte Netzwerke bei Bundewehr und Polizei mit Kontakten zu Reichsbürgern.
Sven Wolf beginnt mit einem Bericht zum NSU. Diese Gruppe habe zehn Jahre lang aus dem Untergrund heraus Migranten getötet. Als Motivation der Gruppe sieht er den so genannten führerlosen Widerstand, in dem kleine Zellen für Unruhe sorgen, indem sie gegen Minderheiten vorgehen. Man stelle sich vor, so Wolf weiter, es hätte zehn solcher Gruppen gegeben, dann hätte es eine große Unruhe gegeben, Ziel der Gruppe sei es gewesen den Staat kaputt zu machen. Diese Theorien seien bei Extremismus-Forschern schon lange bekannt.
"Rechtspopulismus bedroht unsere Demokratie" vollständig lesen