Finanzierung der Inklusion in der Sekundarstufe I noch unklar

Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen stimmte der Rat der Stadt am vergangenen Donnerstag der Verwaltungsvorlage zu, die beschreibt, an welchen weiterführenden Schulen in Remscheid es zum Schuljahr 2014/2015 Gemeinsamen Unterricht (GU) geben wird – nach dem Wechsel von bis zu 40 Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus der Primarstufe der Grundschulen und Förderschulen in die Sekundarstufe I (Jahrgang 5) der weiterführenden Schulen. (Über die einzelnen Schulprojekte hatte der Waterbölles bereits am 23. Januar berichtet.) In der Vorlage, die zuvor auch den Schulausschuss beschäftigt hatte, wird darauf verwiesen, dass die Stadt inzwischen eine „Quote des Gemeinsamen Lernens“ von 37 Prozent erreicht, deutlich mehr als der Landesdurchschnitt NRW (25 Prozent). Im Schulausschuss hatte Oberstudiendirektor Hans Heinz Schumacher, der Leiter der EMA, Rat und Verwaltung empfohlen, beim weiteren GU-Ausbau mit Bedacht vorzugehen: „Vorsicht vor der Schließung einer Förderschule! Nicht für alle Schüler/innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf ist der GU die beste Unterrichtsform!“ Am Donnerstag in der Ratssitzung ging Jutta Velte von den Grünen darauf indirekt ein: „Quantitativ sind wir führend. Jetzt müssen wir aber auch die Qualität in den Blick nehmen!“ Und das werde mit Hilfe einer engagierten Verwaltung, engagierter Lehrer/innen und Eltern auch gelingen. Die grüne Landtagsabgeordnete räumte allerdings ein, dass der Übergang zur Sekundarstufe I „recht holprig“ verlaufe, auch weil die Schulaufsicht der weiterführenden Schulen sich wenig kooperativ zeige.

Das Kernproblem: Die Finanzierung der Inklusion ist noch unklar. Wieland Gühne (W.i.R.): „Das Engagement steht außer Zweifel. Es geht ums Geld, und das muss das Land bereitstellen!“ Jutta Velte sah das nicht anders: „Bei den Landesmitteln dürfen wir nicht länger auf das Prinzip Hoffnung setzen!“ Gleichwohl sprach sie sich für die Verwaltungsvorlage aus und zitierte den Behindertenbeauftragten in der früheren schwarz-gelben Bundesregierung, Hubert Hüppe: „Wer die Inklusion nicht will, sucht Begründungen; wer sie will, sucht Wege!“

Über die Summe, die die Kommunen vom Land fordern, verhandelt die Landesregierung derzeit mit dem Städte- und Gemeindebund NRW. Von 113 Millionen Euro sei die Rede, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz ergänzte, derzeit sei auf Landesebene ein Gutachten in Arbeit. „Darauf bin ich sehr gespannt. Ich erwarte, dass das Land der Stadt Remscheid den finanziellen Aufwand für seine Inklusionsmaßnahmen erstattet. Wir möchten die Inklusion mit allen weiterführenden Schulen in Remscheid weiterentwickeln!“ Meinecke zeigte sich zuversichtlich: „Die Stadt wird vom Land einen Großteil der Kosten zurückbekommen!“ Dazu Thea Jüttner (CDU): „Einer Kommune wie Remscheid, die jeden Cent dreimal umdrehen muss, hilft ein ‚Demnächst!‘ nicht weiter!“ Und auch Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) reagierte skeptisch: „Die Finanzierung der Inklusion ist noch völlig offen. Und wenn sie entschieden sein wird, dann wahrscheinlich zu Lasten der Kommunen!“ Wegen der noch offenen Fragen stimme die W.i.R-Fraktion der Verwaltungsvorlage nicht zu [Mit Nein stimmte bei der späteren Abstimmung auch Herta Rohrweck (CDU)].

Die drei Ratsmitglieder der Linken (Brigitte Neff-Wetzel, Fritz Beinersdorf und Klaus Küster) enthielten sich der Stimme. Neff-Wetzel, Leiterin einer städtischen Förderschule (Lentzestraße) in Wuppertal, hatte zuvor am Rednerpult die Bedenken ihrer Partei formuliert und abschließend betont: „Unsere Stimmenthaltung heißt nicht, dass wir das Gemeinsame Lernen nicht mehr befürworten oder vom Ziel der einen Schule für alle Kinder, der Schule ohne Ausgrenzung, abrücken. Aber es muss nun der qualitative Ausbau der Inklusion in den Mittelpunkt rücken, dann können wir gerne flächendeckend ‚Gemeinsames Lernen‘ in Angriff nehmen!“

Die Rede von Brigitte Neff-Wetzel im weiteren Wortlaut: