Pressemitteilung der SPD
Schade, dass die CDU sich scheinbar nicht an die Absprache im letzten Jugendhilfeausschuss erinnern konnte. Dort haben wir vereinbart, dass sich alle Fraktionen und Gruppen zusammen-setzen, um an einer Lösung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zu arbeiten erklärt Katharina Keil, die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die SPD wird nun, wie vereinbart, zu einem Gespräch einladen. Grundsätzlich begrüßen wir die Bereitschaft der CDU, auf unseren Vorschlag einzugehen, die Schulsozialarbeit auch in 2018 mit städtischen Mitteln zu stützen.
Bereits die ehemalige NRW-Landesregierung hatte eine Zusage über knapp 360.000 Euro gegeben. Vor der Sommerpause hat die SPD Ratsfraktion die Verwaltung gebeten, zu untersuchen, ob durch weniger Ausgaben für die Kosten der Unterkunft im kommenden Jahr Spielräume entstehen. Alle Ideen müssen auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Auch der CDU-Vorschlag die Schulsozialarbeit aus einer möglichen RWE-Ausschüttung zu bezahlen. Ich befürchte aber die Ausschüttung von RWE kommt zu spät, um dieses Jahr grünes Licht für die Schulsozialarbeit in 2018 zu geben. Denn eine Entscheidung über eine Dividende zum laufenden Geschäftsjahr kann erst nächstes Jahr von den Aktionären getroffen werden, mahnt Sven Wolf, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Aber im Kern bleibt es dabei: dauerhaft müssen Bund und Land die Schulsozialarbeiter bezahlen. Dafür reichen die klammen Kassen der Kommunen nicht aus!