Verlässliche e.V. und Kompazz/Kraftstation machten das Rennen, titelte der Waterbölles am 31. Juli 2015. Ab 1. Januar 2014 (nach Ausstieg des Bundes) hatte die Stadt Remscheid mit Zustimmung der Kommunalaufsicht die Schulsozialarbeit als so genannte freiwillige Leistung zunächst alleine finanziert. Am 26. November 2014 hatte der Rat der Stadt dann beschlossen, die Schulsozialarbeit zur Umsetzung des allgemein als sperrig angesehenen Bildungs- und Teilhabepakets vom 1. August 2015 bis Ende 2017 weiter aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Das hatte ein Ausschreibungsverfahren erfordert. Ergebnis: Die Verlässliche e.V. (Primarbereich) und Kompazz/Kraftstation (Sekundarbereich I) konnten ihre wichtige Arbeit fortsetzen. Zugleich hatte der Rat Land und Bund aufgefordert, für eine dauerhafte Finanzierung dieser als unverzichtbar angesehenen sozialpolitischen Maßnahmen Sorge zu tragen, ohne die Kommunen damit weiterhin zu belasten.
Der Bund hat sich bis heute nicht gerührt, das Land NRW aber schon vor August 2015 und - zur großen Erleichterung der finanzschwachen Stadt - den größten Teil der Kosten der Schulsozialhilfe übernommen. Von den jährlich 535.000 Euro, die der Rat der Stadt für den Zeitraum 2014 bis 2017 freigegeben hatte, brauchten demnach nur noch knapp 170.000 Euro aus der Stadtkasse entnommen werden. Der Bewilligungsbescheid endet am 31.12. dieses Jahres. Doch inzwischen steht fest: Auch 2018 kann die Schulsozialarbeit fortgesetzt werden. Denn das Land NRW will seinen Finanzierungsanteil weiter zahlen, wie Sozialdezernent Thomas Neuhaus am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss berichtete.
Das erspart den insgesamt elf Remscheider Schulsozialarbeiter/innen der Verlässlichen e.V. und von Kompazz/Kraftstation den bitteren Gang zum Arbeitsamt. Zumal die Stadt auf ein neues Ausschreibungsverfahren verzichten und die bewährten Träger weiter beauftragen darf. Was aber weiterhin fehlt, ist eine unbefristete Sicherstellung der Schulsozialarbeit. Hier steht auch der Bund nach wie vor in der Verpflichtung, meinte die Arbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit des JHA und formulierte einen Antrag, der gestern von Ralf Noll mündlich vorgetragen und anschließend vom Ausschuss mit großer Mehrheit als Diskussionsgrundlage (und mehr) für die Ratsfraktionen und -gruppen angenommen wurde. Dazu passte als Begründung ein Text, den die Ausschussvorsitzende Gabriele Leitzbach - ebenfalls mündlich - beisteuerte. Der Antrag hat nun folgenden Wortlaut:
Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Remscheid wie folgt zu beschließen:
1. Auf der Grundlage der Verpflichtungsermächtigung für die Finanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit im Landeshaushalt NRW für das Jahr 2018 beschließt der Rat der Stadt Remscheid, dass zusätzliche Mittel in den kommunalen Haushaltsplan 2018 in der Höhe eingestellt werden, dass die etablierte Schulsozialarbeit in Remscheid in Umfang und Gänze erhalten und fortgeführt werden kann.
2. Darüber hinaus ist die Schulsozialarbeit über 2018 hinaus in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Land und Kommune abzusichern.
Begründung: Die Schulsozialarbeit, ob nach BuT oder im Bereich Übergang Schule und Beruf*, ist in unserer Kommune elementar wichtig! Ihre Arbeit muss auch über 2018 hinaus langfristig und gesichert weitergehen!
In den vergangenen Jahren wurden gute Strukturen geschaffen, verlässliche Netzwerke, z. B. mit weiteren Beratungseinrichtungen, gebildet sowie gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen bei Kindern und Eltern aufgebaut. Durch die Hilfestellung und Unterstützung der Schulsozialarbeiter/innen können Kinder und Jugendliche am gesellschaftlichen Leben teilhaben und für ihren weiteren (auch beruflichen) Lebensweg Selbstvertrauen und wichtige Kompetenzen aufbauen. Um diese Arbeit weiterhin leisten zu können, muss für die Zukunft eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung gewährleistet werden! Land und /oder Bund müssen die Kommunen dahingehend unterstützen, damit auch nach 2018 kein Kind zurück gelassen wird!
*(Die Gesamtschulen beschäftigen z.B. Sozialarbeiter, die über Lehrerstellen finanziert werden!)