Fördermittel für die Gestaltung des Vorplatzes, überschrieb der Waterbölles am 6. Februar Pressemitteilung der Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. Sie hatten zuvor den Moscheebau besichtigt und mit Himmet Ertürk gesprochen, dem Vorsitzenden der DITIB-Gemeinde. Auch die CDU habe Gesprächsbedarf gehabt, berichtete gestern Jans Peter Nettekoven. Am vergangenen Montag habe Ertürk der Fraktion Rede und Antwort gestanden. Ein Gespräch Ertürks mit der Fraktion der Linken, zu der diese eingeladen hatte, steht nach Auskunft von Brigitte Neff-Wetzel noch aus. Von der Ausgestaltung öffentlicher Räume im Umfeld der Moschee verspricht sie sich positive Auswirkungen auf den Stadtteil.
Der Moscheeverein müsse seine Öffentlichkeitsarbeit verbessern und für mehr Transparenz sorgen, betonte Wolf gestern. Das habe man Himmet Ertürk (im Bild unten links bei der Vorstellung des moschee-Projektes im Oktober 2012 3. v. li. neben Stadtplaner Sonnenschein) auch gesagt. Beatrice Schlieper zeigte für dessen schwierige ehrenamtliche Arbeit Verständnis: Da kann man auch mal Fehler machen! Die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit habe Ertürk offenbar lange unterschätzt. Dazu Wolf: Die DITIB muss mehr in die Öffentlichkeit gehen. Dies kann etwa gelingen, wenn der sehr ansprechend gestaltete Innenraum der neuen Moschee den Anwohnern im Stadtteil und der gesamten Öffentlichkeit auch in der Rohbauphase fortlaufend vorgestellt wird.
Mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz stimmten in der gestrigen Ratssitzung Thomas Brützel (W.i.R.), Philipp Wallutat (FDP) und Sven Wolf darin überein, dass der DITIB-Moscheeverein für seine neue Moschee an der Weststraße, sprich: im Sanierungsgebiet Honsberg, Stachelhausen, Blumental in gleiche Weise öffentliche Gelder beanspruchen kann wie andere Hausbesitzer. Brützel: Wenn Religion ins Spiel kommt, kann ein Anspruch auf Förderung nicht mit reiner Gewissensprüfung verbunden werden! Wallutat ergänzte: Durch öffentliche Zuschüsse wird er Moscheebau zu einem Projekt der Stadtentwicklung! Mit entsprechenden Grundbucheintragungen, ergänzte Nettekoven. Auch darüber werde am heutigen Freitag mit dem Moschee-Vorstand zu reden sein, bestätigte der OB.
Die Förderung sei bis 2020 angelegt. Erst dann werde der Moscheeverein seinen Eigenanteil von 83.650 Euro zusammen haben, verriet Nettekoven. Das habe Himmet Ertürk beim Treffen mit der CDU-Ratsfraktion gesagt. Die Fördergelder flössen nicht in den Bau der Moschee, sondern seien für die öffentlichen Freiflächen bestimmt, hatte Sven Wolf zuvor betont. Due werden dann für alle Remscheiderinnen und Remscheider offenstehen werden. Mit der Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße gewinnt der Stadtteil Stachelhausen. Sein Appell: Egal ob christliche Remscheider, muslimische Remscheider, jüdische Remscheider oder atheistische Remscheider lassen Sie uns gemeinsam und friedlich in dieser Stadt leben! Gelingt das nicht, und wir fangen aus Angst an unseren persönlichen Glauben über den unseres Nachbarn zu stellen, dann werden die gewinnen, die Terror angeblich im Namen einer Religion verbreiten wollen. Gelingt uns das doch, und wir lassen uns nicht auseinander bringen, dann können wir auch weitere sagen: Stolz auf Remscheid!
Oberbürgermeister Mast-Weisz hatte die Debatte mit einer Art Grundsatzerklärung eröffnet, die die Richtung vorgab und für Sachlichkeit und Besonnenheit sorgte. Ich begrüße ausdrücklich, dass die islamischen Gemeinden ihre früheren kleineren sog. Hinterhof-Moscheen zugunsten von modernen, offenen und einladenden Gotteshäusern aufgegeben haben. Es gehe bei dem Förderantrag gar nicht um den Moscheebau und auch nicht um städtische Gelder, sondern die Förderung allgemein zugänglicher Flächen im Stadtumbaugebiet aus Bundes- und Landesmitteln. Bereits in 2014 und 2015 wurden - nicht ausreichende - Antragsunterlagen eingereicht. 2016 wurden diese überarbeitet. Am 8. April hat die Stadt diese weitergeleitet. Am 23. Juni hat der Regionalrat die beantragte Förderung einstimmig beschlossen. Am 14. September hat der Strukturausschuss die Maßnahme einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 22. September wurde der Rat in seiner Sitzung in einer Gesamtübersicht informiert, er hat die Vorlage dann am 24. November ohne inhaltliche Diskussion zur Kenntnis genommen!
Mit dem Wissen von heute, bedauere er heute, fuhr der OB fort, dass er den Rat nicht im April über die erfolgte Antragstellung informiert zu haben. Denn die überragende Mehrheit, die auch immer für den Moscheebau war, hätte damals zugestimmt! Und mit Blick voraus: Wir sollten die Diskussion heute und in der Zukunft mit Respekt führen für die vielen Muslime in unserer Stadt, die unsere Kollegen, Nachbarn, Vereinsfreunde sind!