- Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Februar hat die Verwaltung auf eine Sammelanfrage der CDU-Fraktion vom 28. Januar geantwortet (siehe auch: Zur Erinnerung). Demnach liegen der Stadtplanung die Anforderungen des Hospizvereins an mögliche Grundstücke für ein Hospiz vor. Eine enge Anbindung sei auch dadurch gegeben, dass Sozialdezernent Thomas Neuhaus dem Vorstand des Hospizvereins angehöre
- Auf die Frage nach dem vermehrten Einsatz von Videoüberwachung an bestimmten Orten musste die Verwaltung passen: Die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten ist der Polizei vorbehalten (§ 15a PolG NRW) und daher für die Planungen der Ordnungsbehörde nicht relevant.
- Zur Frage nach dem aktuelle Sachstand beim Integration Point: heißt es in der Vorlage, derzeit werde die dauerhafte Unterbringung des IP-Teams in Liegenschaften außerhalb der Bismarckstraße 8-10. Geprüft - im Ämterhaus. Die Kooperationsvereinbarung zwischen den beteiligten Partnern wurde abgestimmt und wird am 10. Februar unterzeichnet. Das IP werde künftig auch zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung zum Beispiel für Handwerksbetriebe sein, die Flüchtlingen mit einer echten Bleibeperspektive eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten möchten.
- Abschließend verweist die CDU auf Medienberichten, wonach es letzter Zeit vermehrt Übergriffe (Steinwürfe, Drohungen, Schmierereien) auf Personen gab, die sich (ehrenamtlich) in der Flüchtlingshilfe engagieren: Wie die Stadt darauf reagiere, wollte die CDU wissen. Dier Antwort: Grundsätzlich werden Übergriffe jeglicher Art durch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auf das Schärfste verurteilt. Sich solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen, ist allerdings Aufgabe alle demokratischen Parteien und Gruppen in dieser Stadt. Eine darüber hinausgehende Ahndung etwaiger Übergriffe obliegt den Strafverfolgungsbehörden.
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Sammelanfrage der CDU in aller Kürze beantwortet
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