Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Remscheid
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. März stehen der Stadt Remscheid 474.000 Euro aus nicht verausgabten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets zu. Sven Wiertz, Kämmerer der Stadt Remscheid, kündigte am 12. März im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss an, mit diesem Betrag die Stadtkasse zu entlasten. Brigitte Neff- Wetzel, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Remscheider Stadtrat erklärt dazu:
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sind die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kinder aus armen Familien bestimmt, die Leistungen nach dem SGB II ( Hartz IV ) beziehen. Also stehen die 474.000 Euro auch nur für diese Kinder zur Verfügung. Das heißt, es muss für diese Kinder zweckgemäß verwendet werden. Für Schulausflüge und Klassenfahrten, für Schulbedarf, für Fahrtkosten des Schulwegs, für außerschulische Lernförderung und gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Für Vereinsbeiträge z.B. für Sportvereine, für künstlerischen Unterricht und Teilnahme an Freizeiten. DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid wird den zweckgebundenen Einsatz der Mittel in geeigneter Weise kontrollieren. Das Geld darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden. (Axel Behrend)